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Schlichtungsverfahren

Hinweis:

Das Schlichtungsgesetz, das in Baden Württemberg für bestimmte zivilrechtliche Streitigkeiten einen außergerichtlichen Schlichtungsversuch vorsah,  ist seit dem 1. Mai 2013 aufgehoben. Ein Verfahren nach dem Schlichtungsgesetz findet deshalb, abgesehen von Altfällen, in Baden-Württemberg nicht mehr statt.

 

Information zur außergerichtlichen Beilegung grenzüberschreitender Rechtsstreitigkeiten

Verbraucher können sich zur außergerichtlichen Beilegung ihrer Rechtsstreitigkeiten mit Gewerbetreibenden bzw. Händlern aus dem EU-Ausland (auch Island und Norwegen) an die Clearingstelle Deutschland (siehe Kasten rechts) wenden. Dort erhalten Verbraucher Beratung und praktische Unterstützung zur Erzielung einer gütlichen Einigung bzw. einer Schlichterentscheidung. Die Beschreitung des ordentlichen Rechtswegs bleibt stets möglich. Die Clearingstelle wird unterstützt durch das Bundesministerium der Justiz und durch die Europäische Kommission

Nähere Informationen finden auf der Homepage des Justizministeriums Baden-Württemberg: „Schlichten statt Richten“.

 

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